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Medienkompetenzförderung in den Wahlprogrammen der Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Kein Beitrag zur Post-Privacy-Diskussion im Berliner Wahlkampf

Zur Vorbereitung der Veranstaltung “Keine Bildung ohne Medien in Berlin” der LAG Medienarbeit und der GMK Regionalgruppe am 24.8. habe ich mal aus den Wahlprogrammen der wichtigsten Berliner Parteien alles rausgefiltert, was mit Medienbildung zu tun hat. Und da das macnhmal nicht so viel war, gleich auch noch nach dem Stichwort “Internet” gesucht.

Für die BerlinerInnen unter euch vielleicht ganz interessant. Ich gebe keine Garantie für die Vollständigkeit. Ergänzungen gerne in den Kommentaren.

Zwecks Übersichtlichkeit habe ich zwei Sachen rausgenommen, die (fast) alle Parteien wollen: 1. eine verbesserte Kommunikation der Verwaltung mit den BürgerInnen (eGovernment) und 2. ein kostenloses WLAN für Berlin (außer: FDP). Was allerdings nicht heißt, dass das nach den Wahlen selbstverständlich kommen wird, denn die Umsetzungsvorschläge unterscheiden sich doch deutlich.

Aus allem anderen könnt ihr selber eure Schlüsse ziehen:

Zitate aus den Berliner Wahlprogrammen 2011

Grüne

„Medienpädagogik wird im digitalen Zeitalter immer wichtiger. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sollte sich daher verstärkt bemühen, die Medienkompetenz junger Menschen zu fördern. Dazu gehört auch der Offene Kanal, ALEX.“

„Den Umgang mit neuen Medien wollen wir aktiv fördern, damit er in allen Bildungsbereichen selbstverständlich wird. Digitale Teilhabe bedeutet nicht nur, dass jede und jeder an der Digitalisierung teilhaben kann, sondern dass auch staatliche Institutionen von diesem Fortschritt profitieren können.“

„Bündnis 90/Die Grünen Berlin werden sich aktiv für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts, für eine transparente Verwaltung und Gesetzgebung, für das Recht von Hartz-IV-Empfängern auf die Wahl zwischen Fernseher und Computer mit Internetanschluss, für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und für eine umfassende Reform des Urheberrechts einsetzen, die NutzerInnen und Kreative gleichermaßen schützt.„

„Wenn gesellschaftliche Teilhabe immer mehr über neue Medien gewährleistet wird, dann müssen wir auch die Medienkompetenz von Älteren stärken.“

Internet:

„Medien sind Teil unseres Alltages und unverzichtbar für das Funktionieren der Demokratie. Eine aktive und gute Medien- und Netzpolitik ist deshalb für den Zukunftsstandort Berlin von großer Bedeutung. Dazu gehören eine funktionierende Medienaufsicht, die demokratische Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine zeitgemäße Politik für die Chancen und Herausforderungen, die Internet und Digitalisierung mit sich bringen.“

„Die Initiative „dotberlin“, die sich für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain „Berlin“ einsetzt, benötigt die volle Unterstützung durch den Berliner Senat, um ihrer Rolle als Repräsentant Berlins in den Gremien der ICANN („Internetregierung“) besser nachkommen zu können und den Standort dort besser darzustellen.„

CDU

„Insbesondere dem Phänomen des Mobbing im Internet (häufig als „Cyber-Mobbing“ bezeichnet) muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Die CDU unterstützt die Aktion verschiedener Schüler, mit der diese eine Mobbingseite im Internet durch das massenweise Einstellen harmloser Texte praktisch unlesbar machen möchten.“

Internet:

„Wir setzen uns nachhaltig bei allen relevanten Stellen dafür ein, dass die Top-Level-Domain .berlin nicht in die Hände ausländischer Privatinvestoren fällt, sondern den Bürgern und der Wirtschaft Berlins zugute kommt.„

SPD

„Wir fördern die Auseinandersetzung mit dem Internet bereits in der Schule. Jedes Kind soll schon in der Schule lernen: „Meine Daten gehören mir.“ Die Rahmenlehrpläne müssen sicherstellen, dass Kindern Chancen und Gefahren im Netz hinreichend vermittelt werden. Um die Ausstattung der Schulen mit Computern zur bedarfsgerechten Medienbildung zu verbessern, bauen wir die Kooperation mit Privaten aus.„

„Medienkompetenz und kulturelle Bildung und die damit einhergehende Entwicklung sozialer und kreativer Kompetenzen sollen an den Schulen stärkeres Gewicht erhalten. Dabei erlernen Kinder und Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang miteinander und setzen sich kritisch mit unterschiedlichen medialen Angeboten auseinander.“

„Wir werden die Anzahl der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und den Bibliotheken zur Leseförderung und zum Erwerb von Medienkompetenz erhöhen, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern.“

Internet:

„Eine moderne Netz- und Medienpolitik ist für die digitale Zukunft Berlins eine unverzichtbare Voraussetzung. Unsere Politik richtet sich auf die Stärkung der Freiheitsrechte und den Schutz der persönlichen Daten im Internet. Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft.“

„Der Schutz des geistigen Eigentums von künstlerisch oder wissenschaftlich tätigen Urhebern steht in der digitalen Welt vor völlig neuen Herausforderungen. Die SPD sieht sich als Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen. Die SPD will deshalb ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verwerter und Konsumenten schafft.“

„Die Netzneutralität muss gewährleistet sein: Wenn nötig, werden wir eine Bundesratsinitiative starten, um sie rechtlich abzusichern.“

„Ü?berdies lehnt die SPD Online-Durchsuchungen im Land Berlin ab.“

„Wenn Firmen über einen längeren Zeitraum persönliche Daten sammeln, sollen diese den Betroffenen im Rahmen eines Datenbriefs jährlich einmal mitgeteilt werden. Daten müssen nach einer Ablauffrist gelöscht werden.“

Die Linke

“Wissen über Nachhaltigkeit muss ebenso vermittelt werden wie Kompetenz im Umgang mit neuen Medien.”

“Um die digitale und soziale Spaltung der Stadt zu verhindern, wollen wir umfassende Bildungsangebote unabhängig von sozialem Milieu, Alter oder Herkunft fördern.”

Internet

“DIE LINKE strebt ein »gläsernes Rathaus« für Berlin und seine Bezirke an, in dem Verwaltungshandeln und die Kommunal- und Landespolitik transparent und nachvollziehbar werden. Live-Übertragungen von Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetensitzungen im Internet sind dafür eine Möglichkeit, die wir anstreben.”

“DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen.”

Piraten

„Wir setzen uns für kostenfreie, durch das Land Berlin geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Berliner und Gäste ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung hinsichtlich der Bedienkompetenzen zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.“

„Den Einsatz von Filtersoftware und anderen Einschränkungen öffentlicher Inhalte lehnen wir daher ab. Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der Verfügbarkeit von andernfalls frei zugänglichen Inhalten führen, müssen ebenso abgelehnt und aufgehoben werden. Stattdessen müssen an öffentlichen Bildungseinrichtungen durch die Träger die Voraussetzungen und die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, die für einen freien und gleichberechtigten Zugang zu Inhalten und für die Erstellung neuer Inhalte im Rahmen des Bildungsauftrags notwendig sind. Filter sind kein vernünftiges Mittel des Jugendschutzes, weshalb das Grundgesetz Art 5 Abs 2, also die Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Anwendung finden kann.“

„Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser. Das erhebliche Ungleichgewicht zugunsten der papiergebundenen und nicht-netzwerkfähigen Bereitstellung von Lernmitteln ist historisch bedingt und stellt eine Momentaufnahme der aktuellen Entwicklung dar. Wir werden dieses Verhältnis ändern.“

„Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien. Die Erstellung frei verwendbarer Materialien durch Lernende, Lehrende und andere wird durch das Land gefördert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.“

Internet

„Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.“

„Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.“

“Wir werden die Berliner Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten.“

„Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein.“

FDP

„Unsere Bildungspolitik stellt die Vermittlung von Kompetenzen in den Vordergrund. Neben den klassischen Schulfächern ist dabei verstärkt auch auf bisher vernachlässigte Wirtschafts- und Medienkompetenzen hinzuarbeiten.“

„Medienkompetenz wollen wir bereits frühzeitig in der Schule vermitteln, so dass Kinder und Jugendliche mögliche Konsequenzen freiwillig verbreiteter Daten insbesondere bei der Nutzung des Internets selbst einschätzen können.“

„Wir müssen die Kompetenz aller Bürger, vom Schüler bis zum Senioren, im Umgang mit den verschiedenen Medienformen durch Bildungs- und Fortbildungsangebote stärken.“

Internet

„Ein freier Zugang zum Internet ist unverzichtbar, um jedem Bürger gleiche Kommunikations- und Zukunftschancen zu eröffnen.“

 

Dann wünsche ich viel Erfolg beim Wählen am 18. September!

 

One Comment Post a comment
  1. Das Internet wird bei der Vermittlung von Wissen wohl genau so wichtig werden wie die klassischen Bildungsinstitutionen und Universitäten. Von daher müssen die Schulen die Kompetenz vermitteln dieses Medium verantwortungsvoll und proffesionell nutzen zu können.

    August 19, 2011

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